Aktuelle Nachrichten zur Kommunalwahl 2021 Hannover-Südwest

Informationen der SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen der Landeshauptstadt Hannover

Liebe Mitbürger*innen,

dies ist der letzte Artikel der SPD-Bezirksratsfraktion in den Westphal-Blättern vor der Kommunalwahl.

Vor fünf Jahren, zur Kommunalwahl 2016, haben wir in unserem Wahlprogramm 10 Bereiche aufgeführt, für die wir uns besonders einsetzen wollten. Wir möchten Sie jetzt darüber informieren, was wir aus eigenen Bezirksratsmitteln oder über Anträge an die Verwaltung – zusammen mit unseren Partnern in der Kooperation – verwirklichen konnten.

Versprochen: Weiterer Ausbau der Kita- und Krippenplätze

Erreicht:
Eine neue Kita wurde an der Bergfeldstraße gebaut, (Eröffnung 2018), die Wohnungskita am Canarisweg konnte erhalten bleiben und in Kürze findet die Einweihung des Familienzentrums Beckstraße statt.

Versprochen: Beste Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler

Erreicht:
Die Planungen für den 2015 beschlossenen Neubau der Grundschule Mühlenberg sind in den Gremien konstruktiv begleitet worden, Baubeginn ist 2022.
Auf unseren Antrag hin erfolgte eine Anhörung der Schulen im Stadtbezirk, weil wir über die Probleme der einzelnen Schulen informiert sein wollen. Zur Verbesserung der Raumsituation erfolgte die Einrichtung der Zweigstelle Peter-Ustinov-Schule II sowie der Umbau von anders genutzten Räumen in der Schule für Schulzwecke.
Leider wurde die von uns beantragte und zunächst zugesagte Planung für den Anbau an die Grundschule Wettbergen verschoben.

Versprochen: Erhalt der Jugendeinrichtungen

Erreicht:
Wir haben die Überplanung des Vorplatzes des Jugendzentrums Wettbergen gefordert. Ergebnis: Die Sitzauflagen auf der Mauer vor dem Bauwagen und eine Sitzgruppe wurden bereitgestellt. Der Spielpark Mühlenberg erhielt endlich barrierefreie Toiletten.

Versprochen: Verbesserungen im Verkehrsbereich

Erreicht:
Auch nach Inbetriebnahme der Stadtbahnstrecke nach Hemmingen fahren weiterhin zwei Bahnen in der gleichen Taktung wie jetzt nach Wettbergen. Ebenso ist unsere Forderung, die Busverbindung vom ZOB bis zur Wallensteinstraße auch nach 2023 auf der bisherigen Strecke zu erhalten, in die Stellungnahme der LHH zum Nahverkehrsplan übernommen und an die Region weitergeleitet worden.
Zum Thema Verkehrssicherheit: Im April d. J. kam die Zusage, dass der Weg im Umfeld der Stadtbahnhaltestelle Tresckowstraße im Herbst saniert wird. Auch haben wir eine bessere Kennzeichnung von Tempo-30-Zonen (z. B. in der Menzel-, der Tilly- und der Springerstraße) erwirkt. Damit z.B. in Notfällen die Auffindbarkeit verbessert wird, haben wir noch nicht benannte Wege oder Stichstraßen mit Namen versehen lassen (z. B. Paul-Mischke-Weg, St. Thomas Kirchgang, An der IGS Mühlenberg).
Da die Stadt die Einrichtung von Velorouten vorrangig behandelt, liegen unsere Anträge auf Verbesserungen im Radverkehr noch auf Eis.

Versprochen: Den wohnortnahen Einzelhandel erhalten

Maßnahmen:
Wir rufen stets dazu auf, möglichst im Stadtbezirk einzukaufen.
Um die Lock-Down-Folgen abzumildern, hat der Bezirksrat 2020 auf unseren Antrag hin Anzeigen der Geschäftsleute im Fidelen Dörp finanziert.
Im Einzelnen haben wir uns um die Nachnutzung des Penny-Standorts im Schollweg, den Kleinen Laden / Springerstraße bei der Suche nach einem neuen Standort und den Erhalt der Kundenbetreuung der Volksbank/Pfarrstraße gekümmert.

Versprochen: Dialog mit Bürger*innen

Maßnahmen:
Ein Teil unserer Anträge und Anfragen basiert auf Gesprächen mit Bürger*innen. In den beiden Sanierungskommissionen ist die Beteiligung der Anwohner*innen dringend gewünscht.

Versprochen: Eine gute Ausstattung der Vereine

Maßnahmen:
Ende 2020 haben wir Sport-, Schützen- und Karnevalsvereine mit je 1000 Euro unterstützt, um die coronabedingten Einbußen aufzufangen. Zudem bezuschussen wir über unsere Be- zirksratsmittel Anträge von Vereinen und Institutionen.
Auf unseren Antrag hin fand eine Anhörung zum Thema „Hallenzeiten“ statt.

Versprochen: Verschönerung des Stadtbildes und Schutz der Umwelt

Maßnahmen:
Über das „Ökologische Sonderprogramm“ konnten wir die Gestaltung folgender Spielplätze und Schulhöfe verbessern: Spielplatz Hugo-Preuß-Straße, Schulhof der Johannes-Keppler- Schule, GS Wettbergen (grünes Klassenzimmer), Außenstelle der Peter-Ustinov-Schule – die letzten zwei sind noch in Planung.

Weitere Aktivitäten zu z. B. Stadtplatzverschönerungen finden in den beiden Sanierungskommissionen statt (u. a. Zentrum Mühlenberg, Komplex um den Butjerbrunnenplatz und die Spielplätze in den Bereichen).

Versprochen: Ein gutes Umfeld

Maßnahmen:
Um die an manchen Stellen stattfindende Vermüllung in den Griff zu bekommen, hatten wir den „Runden Tisch Müll“ initiiert, der leider von den Eingeladenen nach und nach verlassen wurde. Aber wir kümmern uns weiterhin um diese Probleme, z B. um widerrechtlich abgestellte Einkaufswagen, die Aufstellung oder den Ersatz von Abfallbehältern und wilde Müllablagerungen. Leider sind die Ergebnisse nur von kurzer Dauer.

Das Ergebnis unserer Aktivitäten zur Taubenplage auf dem Mühlenberger Markt ist ein Prüfauftrag der Landeshauptstadt für ein Pilotprojekt „zusätzlicher öffentlicher Taubenschlag“. Hier soll durch Ei-Entnahme eine Reduzierung der Tauben herbeigeführt werden.

Viele Menschen fühlen sich durch unterschiedliche Lärmquellen belästigt. Gemeinsam mit der Verwaltung versuchen wir, Abhilfe zu schaffen, sei es beim damaligen Club 77 oder bei der Forderung nach dem Lückenschluss beim Lärmschutzwall an der B3.

Die Verwaltung hatte zunächst den Antrag der Sanierungskommission Mühlenberg (der vom Bezirksrat einstimmt befürwortet wurde) auf finanzielle Hilfe für Hausbesitzer*innen für die Entfernung von Graffiti-Schmierereien mit strafbarem Charakter abgelehnt. Der Rat ist nach unserer Intervention doch dem Antrag gefolgt, d.h. es wird an Kriterien für die Durchführung gearbeitet.

Versprochen: Vielfältige Kultur im Stadtbezirk

Maßnahmen:
Wir haben uns für neue Räume für die Stadtteilkulturarbeit in Wettbergen eingesetzt, aber eine Entscheidung steht noch aus.
Die Pflege und Sichtbarmachung von Ortsgeschichte ist uns wichtig. Daher unterstützen wir die Stadtteilarchive und deren zukünftigen digitale Nutzung. Damit für den Stadtbezirk wichtige Menschen und historische Flurnamen nicht in Vergessenheit geraten, benennen wir Straßen und Wege nach ihnen, z. B. ein Teilstück des Ricklinger Stadtweges nach Anne Stache. Und wir haben eine Gedenkplakette für den letzten Bornumer Gemeindevorsteher Friedrich Schrage beantragt.

Und noch mehr:

Natürlich gab es außer den Versprechen im Wahlprogramm noch viele Themen, zu denen wir – wie wir hoffen – in Ihrem Sinne Anträge gestellt oder Entscheidungen getroffen haben.

Erreicht: (Hier nur ein kleiner Auszug)

1. Wir haben aus Sicherheitsgründen das Vorhaben der Telekom abgelehnt, öffentliche Fernsprecher abzubauen.
2. Auf Wunsch von Hundehalter*innen haben wir zwei Freilaufflächen für Hunde (Mühlenberg und Oberricklingen) ausweisen lassen.
3. Wir haben, als endlich die Möglichkeit bestand, die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 01.01.2019 erfolgreich beantragt.
4. Unsere beiden Ratsherren Andreas Markurth und Dr. Jens Menge haben erreicht, dass das Bürgeramt Ricklingen dauerhaft erhalten bleibt.

Liebe Mitbürger*innen,

einen Teil der Wahlversprechen von 2016 werden wir für die kommende Wahlperiode wieder abgeben. Nicht, weil uns nichts Besseres einfällt – nein, weil unser Stadtbezirk lebt und sich entwickelt. Darum werden uns auch in Zukunft die Themen Kitas, Schulen, Verkehr, Ortsgestaltung – um nur einige herauszugreifen – begleiten.

Unsere Kandidat*innen freuen sich auf diese Aufgaben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion
Sophie Bergmann
Fraktionsvorsitzende